Mieterverband lanciert Volksinitiative gegen steigende Mieten
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Der Schweizer Mietermarkt steht vor einer potenziellen Wende. In den vergangenen Jahren sind die Mieten kontinuierlich gestiegen, was zu einer drastischen Zunahme von Streitfällen zwischen Mietern und Vermietern geführt hat. Besonders seit der Erhöhung des Referenzzinssatzes vor einem Jahr wurden viele Mieter mit höheren Mietkosten konfrontiert. Diese Situation führte dazu, dass die Schlichtungsbehörden Personal aufstocken mussten, um die vielen Streitfälle bewältigen zu können.
In Reaktion auf diese Entwicklung hat der Schweizer Mieterverband nun eine Volksinitiative ins Leben gerufen, die das Ziel hat, die Mieten wieder auf ein erschwingliches Niveau zu bringen und die Rechte der Mieter zu stärken.
Die Forderungen der Volksinitiative
Die zentrale Forderung der Initiative ist die Verankerung des Prinzips der Kostenmiete in der Verfassung. Dies würde bedeuten, dass Vermieter die Mieten nur noch auf Basis der tatsächlich anfallenden Kosten und einer moderaten Rendite auf das investierte Eigenkapital erhöhen dürften (wie bereits heute). Alle marktbasierten Elemente sollen aus dem Mietrecht verbannt werden. Das bedeutet, dass Mieterhöhungen aufgrund der Orts- oder Quartiersüblichkeit nicht mehr möglich wären.
Darüber hinaus fordert die Initiative automatische und regelmässige Mietzinskontrollen. Wie diese Kontrollen praktisch umgesetzt werden sollen, bleibt noch zu klären.
Kommende Abstimmung im November
Im November wird das Schweizer Volk über zwei Massnahmen bezüglich Mietrecht abstimmen. Der Hauseigentümerverband fordert mehr Kontrollmöglichkeiten für Vermieter bei Untervermietungen sowie eine Erleichterung der Kündigung bei Eigenbedarf. Ausserdem gibt es Bestrebungen, die Anfechtung der Anfangsmiete zu erschweren und Mieterhöhungen aufgrund von Orts- und Quartiersüblichkeit zu erleichtern.
Wie denkt ihr darüber? Hinterlässt mir eure Kommentare.
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